Aktuelle Rechtsprechung und Interessantes rund ums Erbrecht

2.10.2019

Anforderungen an die Ausschlagung durch gesetzlichen Vertreter

Die Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 14.9.2018 - 21 W 56/18) zeigt, wie schnell sich ein Fehler bei der Ausschlagung einschleichen kann. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Verstorben war der geschiedene Vater zweier minderjähriger Kinder. Die beiden Kinder hatte ...→ weiterlesen


13.9.2019

Erbscheinerteilung auf Grund einer Fotokopie des Testamentes?

Erblasser, die ein handschriftliches Testament errichtet haben, verwahren dieses häufig „in den eigenen vier Wänden“. Nicht selten ist dieses zu Hause verwahrte Testament nach Eintritt des Erbfalls nicht mehr auffindbar. Gründe hierfür können sein, dass das Origi ...→ weiterlesen


8.9.2019

Bundesfinanzhof gibt Erben wenig Zeit zum Einzug ins Familienheim der Eltern

Horst Seehofer sorgte bei der Reform des Erbschaftsteuergesetzes 2008 dafür, dass auch Immobilienbesitzer in exklusiven Lagen (z.B. in München am Starnberger See) ihr selbstgenutztes Familienheim stets steuerfrei an den Ehepartner vererben können, wenn es beim Erwerber „unverz&u ...→ weiterlesen


30.8.2019

Keine Anpassung eines Übergabevertrages

Übertragungsvertrag mit Wohnrecht und Pflegeverpflichtung Häufig wird zu Lebzeiten Grundbesitz auf nahe Verwandte übertragen oder auch an Fremde verkauft bei gleichzeitiger Vereinbarung eines Wohnrechts für den Veräußerer und einer Pflegeverpflichtung durch den Erwerbe ...→ weiterlesen


19.8.2019

Prüfungspflicht des Notars

Notarielles Nachlassverzeichnis empfohlen Während es in den vergangenen Jahrzehnten eher unüblich war, die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu verlangen, hat sich die Sachlage zwischenzeitlich sehr verändert. Durch die zunehmende Spezialisierung der Anwaltschaft und ...→ weiterlesen


15.8.2019

Das Totenfürsorgerecht

Häufig entsteht Streit zwischen den Hinterbliebenen, wie die Bestattung durchzuführen ist oder wie die Grabpflege erfolgen soll. So musste sich der Bundesgerichtshof erst dieses Jahr mit der Frage befassen, wer die Frage zu entscheiden hat, wie das Erscheinungsbild des Grabes aussehen soll ...→ weiterlesen


31.7.2019

Strafbarkeit bei Veranlassung einer Testierunfähigen zur Einsetzung als Testamentsvollstrecker

Nicht selten kommt es vor, dass im Erbrecht auch strafrechtliche Fragen eine Rolle spielen. So musste sich der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 19.12.2018 (Az.: 3 StR 263/18) mit folgender Problematik auseinandersetzen: Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte Br., der sei ...→ weiterlesen


26.7.2019

(Un-) Wirksamkeit eines undatierten und unbestimmten Testaments

Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte über die Frage zu befinden, ob ein wirksames Testament auch auf einem undatierten Notizzettel verfasst werden kann, ohne dass der Erbe konkret und namentlich bezeichnet ist.   Dem vom OLG Braunschweig (Az. 1 W 42/17, Beschluss vom 20.03.2019) ent ...→ weiterlesen


17.7.2019

Grundsätzlich keine Verwirkung bei Pflichtteilsanspruch

Das Oberlandesgericht Nürnberg (12 U 1668/17) erließ zu diesem Thema schon am 04.01.2018 einen interessanten Hinweisbeschluss. Folgender Sachverhalt liegt dieser Entscheidung zugrunde: Der verheiratete S verstarb im Mai 2016. Seine Alleinerbin war seine Witwe. Durch seine letztwillige Ve ...→ weiterlesen


12.7.2019

Auskunft vom Zentralen Testamentsregister

Nicht selten kommt es vor, dass vor allem ältere Menschen den Überblick darüber verloren haben, ob sie bereits eine letztwillige Verfügung errichtet haben und welchen Inhalt diese hat. 1. Testamentsregister für beim Nachlassgericht abgegebene Testamente Wenn letztwillige Ver ...→ weiterlesen