Aktuelle Rechtsprechung und Interessantes rund ums Erbrecht

21.4.2019

Diebstahl von DM 6.100 kann Pflichtteilsentziehung rechtfertigen.

Das OLG Stuttgart hatte sich in seinem Beschluss vom 24.01.2019 (19 U 80/18 = BeckRS 2019, 3353) mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Erblasserin durch Testament einem pflichtteilsberechtigten Enkel den Pflichtteil entziehen kann, weil dieser einen Betrag von DM 6.100,- gestohlen hatte. ...→ weiterlesen


13.4.2019

(voreilige) Anfechtung der Ausschlagung „aus jedem Berufungsgrund“ problematisch

Erfolglose Anfechtung einer Ausschlagungserklärung Das OLG Düsseldorf hatte in seiner Entscheidung vom 19.12.2018 Aktenzeichen 3 Wx 140/18 über folgenden Fall zu entscheiden: Eine Witwe war ohne Hinterlassen eines Testamentes verstorben. Sie wurde tot in ihrer extrem verunreinigten Wo ...→ weiterlesen


7.4.2019

EU Güterrechtsverordnung (EU-GüVO) in Kraft getreten

Die europäische Idee hat es zurzeit nicht leicht, dabei ist die europäische Integration im Privaten längst Realität: Bereits 2007 hatte jede achte Ehe und jede achte Scheidung einen internationalen Bezug, z.B. weil die Ehepartner*innen unterschiedliche Nationalitäten haben. ...→ weiterlesen


5.4.2019

NDEEX goes Europe

Ganz im Zeichen von Europa stand die NDEEX Jahrestagung 2019 am 04. April 2019 in Berlin. Kolleginnen und Kollegen aus fünf europäischen Ländern, Rechtsanwalt Stefan Stade (Straßburg) Rechtsanwalt Vassilis Gerold Karkazis (Athen) Rechtanwältin Dr. Karin Mayerl und Rech ...→ weiterlesen


24.3.2019

Steuerrechtliche Aspekte

Einige Jahre vor seinen Tod übertrug ein Landwirt seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb auf seinen Sohn. Er behielt sich für sich und seine Ehefrau einen unentgeltlichen Nießbrauch auf Lebenszeit vor. Nach seinem Tod setzte die Ehefrau das Nießbrauchsrecht als begü ...→ weiterlesen


18.3.2019

Eidesstattliche Versicherung durch Vorsorgebevollmächtigten im Erbscheinsverfahren

Der Erbschein ist ein amtliches Zeugnis in Form einer öffentlichen Urkunde, das für den Rechtsverkehr feststellt, wer Erbe und mit welcher Erbquote dieser am Nachlass beteiligt ist. Ferner weist der Erbschein Beschränkungen des Erbrechts aus, z.B. die Anordnung der Testamentsvollstrec ...→ weiterlesen


26.2.2019

Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbeinsetzung und Besuchspflicht

"Erbe wird nur, wer mich regelmäßig besucht." In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt a. M. in zweiter Instanz entschiedenen Fall hatte das Gericht über die Wirksamkeit eines handschriftlichen Testaments zu befinden, in dem der Erblasser seine Ehefrau und seinen Sohn aus erster Eh ...→ weiterlesen


19.2.2019

Tochter muss Beerdigungskosten für die Mutter nicht tragen

Jüngst hat das Verwaltungsgericht Aachen in seinem Urteil vom 15.02.2019 entschieden, dass die Beerdigungskosten der Mutter nicht von der Tochter zu tragen sind. Dieser Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Gemeinde Simmerath verlangte von der Tochter die Erstattung der Bestatt ...→ weiterlesen


12.2.2019

Bundesverfassungsgericht urteilt über die Verfassungsmäßigkeit des Pflichtteilsergänzungsanspruches

Mit Beschluss vom 26.11.2018 in dem Verfahren 1 BvR 1511/14 hat sich das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigt, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch, der auf einer Schenkung während der Ehe des Erblassers an seinen Ehegatten beruht und bereits länger als 10 Jahre zurüc ...→ weiterlesen


7.2.2019

Wie weit gilt sie über den Tod hinaus

Rechtsanwälte können nach dem Tod des Mandanten schnell in die Situation kommen, dass die Erben Informationen von Ihnen wünschen oder sie gar in einem gerichtlichen Verfahren als Zeugen benennen. In diesen Fällen stellt sich für den Anwalt regelmäßig die Frage, ob ...→ weiterlesen