Aktuelle Rechtsprechung und Interessantes rund ums Erbrecht

19.2.2018

Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs gegen den Beschenkten gem. § 2329 BGB

Haftung des Erben bei Schenkungen des Erblassers Der Gesetzgeber hat zum Schutz des Pflichtteilsberechtigten angeordnet, dass bestimmte Schenkungen vor dem Tod des Erblassers bei der Pflichtteilsberechnung im Rahmen eines sog. Pflichtteilsergänzungsanspruchs (§ 2325 BGB) zu berücksich ...→ weiterlesen


28.1.2018

aktuelle Entscheidung Oberlandesgericht Oldenburg

Die Eheleute M und F waren gemeinsam mit ihrem Sohn S zu je 1/3 Anteil Eigentümer von Grundbesitz. Mit notariellem Testament setzten sich F und M wechselseitig zu beschränkten Vorerben ein und bestimmten S jeweils zu ihrem Nacherben.  Nachdem F verstorben war wurde bezüglich ...→ weiterlesen


23.1.2018

Umfang der Auskunfts- und Belegpflicht

Sofern Erblasser zu Lebzeiten Vorsorgevollmachten erteilt hatten, stellt sich den Erben die Frage nach den Auskunfts- und Rechenschaftspflichten der Bevollmächtigten über ihre Tätigkeiten. Hierzu hat das OLG München am 06.12.2017 mit einem Urteil den Umfang der Auskunftspflichten ...→ weiterlesen


12.1.2018

Aufhebungswille des Erblassers bei Streichung eines Erben im handschriftlichen Testament

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich in einem Beschluss vom 29.9.2017 mit der spannenden Frage zu beschäftigen welche Rechtsfolgen aus der handschriftlichen Streichung der Erben aus einem handschriftlichen Testament herzuleiten sind.   Sachverhalt:   Der Erblasser hinterli ...→ weiterlesen


27.12.2017

Bei Grundstücksvermächtnis gilt die 10-jährige Verjährungsfrist

Jüngst hat das OLG München (Urteil vom 26.07.2017 7 U 302/17) darüber entschieden, wann ein Grundstücksvermächtnis verjährt. Dort ging es um die Frage, welche Verjährungsregeln im Hinblick auf die Änderung des Erb- und Verjährungsrechts für einen Er ...→ weiterlesen


20.12.2017

Nachlassgericht künftig beim Amtsgericht

1. Bezirksnotariate nicht mehr Nachlassgericht Zum Jahrewechsel ist es soweit. Die Bezirksnotariate in Baden-Würrtemberg werden aufgelöst. Die Funktion des Nachlassgerichts wird damit ab dem 1. Januar 2018, wie in allen anderen Bundesländern auch, durch das Amtsgericht, in dessen Bezi ...→ weiterlesen


16.12.2017

Pflichtteil und Erbe trotz Pflichtteilsstrafklausel

Das OLG Stuttgart hatte sich mit einem Fall zu befassen, in welchem ein Kind nach dem Tode des zuerst verstorbenen Vaters Pflichtteilsansprüche geltend gemacht hat und trotz Pflichtteilsstrafklausel im Erbvertrag der Eltern nach dem Tode der Mutter zum Miterben berufen war.Pflichtteilsstrafklau ...→ weiterlesen


27.11.2017

Schonbetrag für Bestattung im Schnitt bei 5.000 Euro

Unser Fachanwalt für Erbrecht und Erbrechtsexperte Wolfgang Roth aus Obrigheim erklärt an Hand eines aktuellen sozialgerichtlichen Urteils, dass Rücklagen für die eigenen Bestattungskosten auch bei Verarmung nicht aufgebraucht werden müssen, um Sozialhilfe zu erlan ...→ weiterlesen


26.11.2017

Schadensersatz bei arglistiger Täuschung

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Anspruch auf Schadensersatz besteht, wenn vor Vereinbarung über einen Pflichtteilsverzicht keine wahrheitsgemäße Auskunft über die Vermögensverhältnisse erteilt wurde. Teilurteil des LG Koblenz vom 01.06.2017, Aktenzeic ...→ weiterlesen


19.11.2017

Der Pflegefreibetrag gemäß § 13 Absatz 1 Nr. 9 Erbschaftssteuergesetz (ErbStG) kann auch von Verwandten in Anspruch genommen wer

Nach § 13 Absatz 1 Nr. 9 ErbStG bleiben steuerfrei ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu 20.000 Euro für Personen, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben.  Der Bundesfinanzhof hat sich in seinem Urteil vom 10. Mai 2017 ...→ weiterlesen