Die Vermögensnachfolge nach dem Erbfall

Meine Beratungsleistungen nach dem Erbfall lassen sich in folgende praxisrelevante Gruppen einteilen:

Prüfung von Pflichtteilsrechten

Jedes Kind hat nach dem Tode eines Elternteils einen Pflichtteilsanspruch, wenn es nicht Erbe wird. Es spielt keine Rolle, ob es sich um leibliche oder adoptierte Abkömmlinge handelt. Regelmäßig wird die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen nach dem erstverstorbenen Elternteil als schwere Störung des Familienfriedens empfunden. Steuertaktisch kann allerdings die einvernehmliche Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen durchaus Sinn machen. Der Pflichtteilsanspruch ist ein Geldanspruch und richtet sich gegen den oder die Erben. Die Höhe des Anspruches hängt ab von der Anzahl der Personen, die bei gesetzlicher Erbfolge Erben geworden wären, von dem Wert des Vermögens des Erblassers zum Todeszeitpunkt und vom Wert der Schenkungen, die er lebzeitig vorgenommen hat. Geschenke, die vor mehr als 10 Jahren vollzogen wurden, spielen meist keine Rolle mehr. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn sich der Schenker am Geschenk zum Beispiel ein Nießbrauchsrecht vorbehalten hat oder bei Schenkungen unter Ehegatten. Bei der Berechnung sogenannter Pflichtteilsergänzungsansprüche spielen auch die Geschenke eine Rolle, welche der Pflichtteilsberechtigte selbst erhalten hat. Da der Pflichtteilsberechtigte im Regelfall nicht Miterbe geworden ist, steht ihm ein Auskunftsanspruch gegen die Erben auf Mitteilung der Zusammensetzung und des Wertes des Nachlasses und der erfolgten Schenkungen zu. Abgesehen von Standartfällen ist das Pflichtteilsrecht äußerst kompliziert und vom Nichtfachmann kaum sachgemäß zu bearbeiten. 

Auslegung von Testamenten

Unter I. haben wir bereits die Untersuchung über verunglückte Testamente erwähnt. Der juristische Laie kann sich nach unserer Erfahrung kaum eine Vorstellung davon bilden, wie schnell ein Testament mehrdeutig und damit prozessträchtig wird. Erfahrungsgemäß liest jeder Erbe das aus dem Testament heraus, was ihm günstig erscheint. Nach dem Gesetz und der Rechtsprechung ist das Testament so auszulegen, dass dem Erblasserwillen trotz der unklaren Formulierung Rechnung getragen wird. Die Frage ist nur, wie man den Erblasserwillen ermittelt, wenn er nicht mehr gefragt werden kann. Hierzu ein kleines simples Beispiel:

Der Erblasser formuliert in seinem Testament: „Meine Tochter T. soll mein Geld erhalten.“ 
Was ist unter Geld zu versehen? Nur Bargeld? Nur Bargeld und Kontoguthaben bei den Banken? Bargeld, Kontoguthaben und das Wertpapierdepot? 
Letztlich entscheiden die Gerichte immer unter Berücksichtigung des Einzelfalles, wobei die Rechtsprechung alles andere als einheitlich ist.

Ein sehr häufiger Streitpunkt ist auch die Frage, ob der längerlebende Ehegatte das Testament noch ändern durfte oder ob der längerlebende Ehegatten noch eine Schenkung vornehmen durfte oder diese Schenkung als Umgehung des gemeinsamen Testamentes angesehen wird und damit von den Erben rückgängig gemacht werden kann.

Nachlassauseinandersetzung

Sind mehrere Erben vorhanden, gehören ihnen die Nachlassgegenstände gemeinschaftlich, also vom Eierbecher bis zur wertvollen Immobilie. Die Nachlassgegenstände sind gemeinschaftlich zu verwalten. Jeder Erbe hat einen Anspruch darauf, dass der Nachlass geteilt wird. Kontoguthaben lassen sich regelmäßig gut teilen. Wie ist zu verfahren, wenn sich im Nachlass eine Eigentumswohnung befindet? Können sich die Erben über einen Verkauf oder Nutzung nicht einigen, kann die Zwangsversteigerung betrieben werden. Hier gilt es die Emotionen aus dem Rechtstreit herauszunehmen und einen Fahrplan für die Abwicklung aufzustellen. Die Alternative zur streitigen Abwicklung kann die einvernehmliche Mandatierung eines Rechtsanwaltes durch alle Erben sein. Dadurch erhält der Berater die Funktion eines Testamentsvollstreckers. Der Nachlass wird ermittelt, ein Nachlassverzeichnis erstellt, die Nachlassgegenstände versilbert und nach Abgabe der Steuererklärung und Zahlung der Erbschaftsteuer das Guthaben verteilt.

Testamentsvollstreckung

Testamentsvollstreckung kann nur vom Erblasser selbst in einem Testament angeordnet werden. Zunehmend werden Erbrechtsexperten als Testamentsvollstrecker bereits im Testament namentlich bestimmt. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass eine ordnungsgemäße Testamentsumsetzung, Erbschaftsverwaltung, Klärung aller erbschaftsteuerlichen und häufig auch einkommensteuerlichen Probleme nur von einem Spezialisten geleistet werden kann. Dies gilt im vermehrten Maße, wenn sich Nachlass im Ausland befindet, Auseinandersetzungsstreit zwischen den Erben zu befürchten ist oder Erben noch nicht zur Verwaltung in der Lage sind, zum Beispiel minderjährige Kinder am Nachlass beteiligt sind.

Prozesse und Prozessprognosen

Wenn alle Überzeugungsarbeit und Einigungsbemühungen scheitern, bleibt nur noch die gerichtliche Klärung. Ein Prozess sollte nur geführt werden, wenn eine fundierte Prozessprognose vorliegt, sprich der Bevollmächtigte anhand objektiver Fakten mitteilt, an welchen Stellen ein Risiko liegt, wo juristisches Neuland betreten wird, welche Rechtsprechung zum Problem veröffentlicht wurde, welche Beweismittel zur Verfügung stehen und wer die Beweislast trägt. Unsere Kanzlei übernimmt nur das Prozessmandat, wenn die Prozessprognose bekannt gemacht und gegengezeichnet wurde. Bei der Prozessvorbereitung spielt neben der juristischen Aufarbeitung auch die psychische Belastungsfähigkeit des Mandanten eine erhebliche Rolle, zumal Erbprozesse sehr häufig innerhalb der Verwandtschaft oder sogar Familie geführt werden. Da sich Erbprozesse zuweilen über Jahre hinziehen, hat letztlich der Mandant zu entscheiden, ob er sich in der Lage sieht, die dadurch entstehende psychische Belastung zu tragen. 

Erbschaftsteuer

Häufig lassen sich auch noch nach dem Erbfall steuerlich günstige Gestaltungen finden, insbesondere wenn die Erbengemeinschaft nicht zerstritten ist. Als Gestaltungsmittel kommen u.a. in Betracht einvernehmliche Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen (damit zum Beispiel die Kinder ihre steuerlichen Freibeträge nutzen können), eine Abfindung für die Ausschlagung der Erbschaft, Durchführung des ausschließlich erbschaftsteuerlichen Zugewinnausgleiches.

Das Finanzamt verlangt regelmäßig und zügig die Zahlung der Erbschaftsteuer. Häufig sind die Nachlassverbindlichkeiten aber noch nicht im vollen Umfang bekannt, wenn der Steuerbescheid ergeht. Es ist auf jeden Fall dafür zu sorgen, dass der Steuerbescheid nicht rechtskräftig wird oder im Hinblick auf der Höhe nach noch nicht bekannte Verbindlichkeiten nur unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergeht.

Sonstige Verfahren

Es gibt noch eine Fülle weiterer erbrechtlicher Tätigkeitsbereiche, zum Beispiel Einleitung der Nachlassinsolvenz, Ausschlagung der Erbschaft, Gläubigeraufgebot, Auskunftspflichten unter Miterben, Pflichten des Vorerben und Kontrollrechte des Nacherben, Testamentsanfechtungen etc.