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Lebenspartnerschaft

Eine eingetragene Lebenspartnerschaft ist eine Partnerschaft zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts, die auf Lebzeiten geschlossen wird. Das Lebenspartnerschaftsgesetz trat als erster Teil der umfassenden Reform der Rechtsstellung schwuler und lesbischer Paare am 01.08.2001 in Kraft. Erbrechtlich sind Lebenspartner nach 10 LPartG Ehegatten weitestgehend gleichgestellt. Ist kein Testament vorhanden, erbt der Lebenspartner zu einem Viertel, wenn der verstorbenen Lebenspartner Kinder hinterlassen hat, und zur Hlfte, wenn keine Kinder vorhanden sind, aber die Eltern, Geschwister, deren Kinder oder die Groeltern noch leben. Ist Ausgleichsgemeinschaft vereinbart, erhht sich dieser Anteil in beiden Fllen um ein Viertel. Sind keine Erben erster, zweiter Ordnung oder Groeltern vorhanden, ist der berlebende Lebenspartner alleiniger Erbe (Einzelheiten siehe: Lebenspartner-Erbrecht). Zustzlich stehen ihm die zum lebenspartnerschaftlichen Haushalt gehrenden Gegenstnde, soweit sie nicht Zubehr eines Grundstckes sind, und die Geschenke zur Begrndung der Lebenspartnerschaft als Voraus zu. Ist der berlebende Lebenspartner nebst Verwandten aus der ersten Ordnung gesetzlicher Erbe, so steht ihm der Voraus nur zu, soweit er ihn zur Fhrung eines angemessenen Haushaltes bentigt. Auf den Voraus sind die fr Vermchtnisse geltenden Vorschriften anzuwenden. Das Erbrecht des berlebenden Lebenspartners ist nach 10 Abs. 3 LPartG ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen fr die Aufhebung der Lebenspartnerschaft nach 15 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 LPartG gegeben waren und der Erblasser die Aufhebung beantragt oder ihr zugestimmt hatte oder der Erblasser einen Antrag nach 15 Abs. 2 Nr. 3 LPartG gestellt hatte und dieser Antrag begrndet war. Lebenspartner knnen die gesetzliche Erbfolge durch Testament besttigen, abndern oder ausschlieen. Dabei sollten sie sich zweckmig von einem auf Erbrecht spezialisierten Anwalt beraten lassen. Sie knnen auch einen Erbvertrag oder wie Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament errichten und sich z. B. gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Ist ein Lebenspartner von dem anderen durch Testament enterbt oder mit weniger als der Hlfte des gesetzlichen Erbteils bedacht worden, so hat er einen Pflichtteilsanspruch, aufgrund dessen er jedenfalls die Hlfte vom Wert seines gesetzlichen Erbteils erhlt. In der Erbschaftsteuer werden Lebenspartner zur Zeit jedoch wie fremde Dritte behandelt, so dass sie nur einen geringen Steuerfreibetrag in Anspruch nehmen knnen und der Besteuerung nach Steuerklasse III unterliegen.