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Der Erbfall mit Auslandsbezug

Über sieben Mio. ausländische Mitbürger leben in der Bundesrepublik. Mehr und mehr deutsche Staatsbürger besitzen ein Feriendomizil im Ausland, etwa in Spanien oder Florida. Auch Geldanlagen im Ausland erfreuen sich großer Beliebtheit. Kommt es dann zum Erbfall, stellt sich die schwierige Frage, ob die deutsche oder eine ausländische Erbrechtsordnung zur Anwendung kommt.

Vorsicht bei Erbfällen mit Auslandsbezug!

Erbrechtliche Sachverhalte mit Auslandsberührung
Diese liegen immer dann vor, wenn

  • der Testierende oder der Erblasser nicht oder nicht nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt,
  • Nachlassgegenstände sich im Ausland befinden oder
  • ausländisches Erbrecht auf Vermögen in Deutschland anzuwenden ist.

Bei derartigen Konstellationen ist nach den Regeln des Internationalen Privatrechts zu prüfen, ob deutsches oder ausländisches Erbrecht eingreift. Dies beurteilt sich entweder nach dem Staatsangehörigkeits- oder dem Wohnsitzprinzip.

Wann kommt es auf die Staatsanghörigkeit des Erblassers an?

Einige Staaten, darunter auch Deutschland, beurteilen den Erbfall nach dem Recht des Heimatstaates des Erblassers. Bei einem deutschen Staatsangehörigen ist also deutsches Erbrecht für sein in- und ausländisches Vermögen maßgebend. Unerheblich ist dabei der Wohnsitz. Wenn etwa ein Italiener, der seinen ständigen Wohnsitz in Deutschland hat, verstirbt, gilt für den Erbfall italienisches Erbrecht, da auch Italien dem Staatsangehörigkeitsprinzip folgt. Diese Fälle sind also relativ einfach zu beurteilen. Das Staatsangehörigkeitsprinzip gilt derzeit in folgenden Ländern:

  • Deutschland
  • Griechenland
  • Italien
  • Japan
  • Niederlande
  • Österreich
  • Polen
  • Portugal
  • Schweden
  • Spanien

Wann kommt es auf den Wohnsitz des Erblassers an?

Das Wohnsitzprinzip
Verschiedene Staaten regeln die Erbschaft nach dem Wohnsitzprinzip, wenden also das Recht an, welches am letzten Wohnsitz des Erblassers gilt. Dies ist insbesondere in folgenden Staaten der Fall:

  • Brasilien
  • Dänemark
  • Island
  • Israel
  • Norwegen

Bürger dieser Staaten, die zum Zeitpunkt des Erbfalls ihren Wohnsitz in Deutschland haben, werden in der Regel nach deutschem Erbrecht beerbt. Lebt ein deutscher Erblasser in einem Staat, das dem Wohnsitzprinzip folgt, wird die Abwicklung des Erbfalls deutlich komplizierter. Da Deutschland dem Staatsangehörigkeitsprinzip folgt, müssen deutsche Gerichte deutsches Erbrecht auf den Erbfall anwenden. Ganz anders wird das ausländische Gericht den Erbfall beurteilen, da nach dem Wohnsitzprinzip das dortige Recht zur Anwendung kommt.

Beispiel: Ein deutscher Witwer verstirbt mit letztem Wohnsitz in der Schweiz und hinterlässt ein Vermögen von 1 Mio. EUR. Die einzige Tochter, die er testamentarisch enterbt hatte, kann vor deutschen Gerichten, die wegen des Staatsangehörigkeitsprinzips deutsches Erbrecht anwenden, ihren Pflichtteil in Höhe von 500.000 EUR erfolgreich durchsetzen. Hätte die enterbte Tochter dagegen vor Schweizer Gerichten geklagt, müsste nach dem dort geltenden Wohnsitzprinzip Schweizer Erbrecht angewendet werden. Der Pflichtteil der Tochter hätte dann 750.000 EUR betragen.

Verlust des Pflichtteils möglich

Expertentipp: Ein Pflichtteilsberechtigter sollte sich genau beraten lassen, ob er seine Ansprüche in Deutschland oder im Ausland geltend macht.

Spaltung des Nachlasses
An sich unterliegt ausländischer Nachlass eines Deutschen wegen des Staatsangehörigkeitsprinzips dem deutschen Erbrecht. Einige Länder beanspruchen aber im Hinblick auf die dort gelegenen Immobilien zwingend die Geltung des eigenen Erbrechts.

Beispiel: Ein deutscher Unternehmer hat neben seinem Vermögen in Deutschland auch eine Ferienwohnung in der Provence. Im Erbfall unterliegt diese französische Immobilie zwingend dem französischen Erbrecht, während das sonstige Vermögen in Deutschland nach deutschem Erbrecht vererbt wird.

In welchen Ländern droht eine Nachlassspaltung?

Eine derartige Spaltung des Nachlasses gilt insbesondere in folgenden Staaten:

  • Argentinien
  • Australien
  • Belgien
  • Frankreich
  • Großbritannien
  • Irland
  • Kanada
  • Luxemburg
  • Monaco
  • Neuseeland
  • Südafrika
  • USA

Ganz erhebliche Auswirkungen hat eine Nachlassspaltung dann, wenn der Staat, in dem sich die Immobilie befindet, kein Pflichtteilsrecht kennt. In vielen Bundesstaaten der USA ist das der Fall. Hinterlässt also ein Deutscher neben unbedeutendem Nachlass in Deutschland besonders werthaltige Grundstücke in Florida, können enterbte Kinder nur an dem deutschen, nicht aber dem amerikanischen Nachlass Pflichtteilsansprüche geltend machen.

Vorsicht bei Ehegattentestamenten und Erbverträgen
Gerade für deutsche Ehegatten, die Vermögen im Ausland haben oder mit einem Ausländer verheiratet sind, ist erbrechtlich größte Vorsicht geboten. Vornehmlich in romanischen Staaten, etwa in Italien, wird weder das gemeinschaftliche Ehegattentestament noch ein Erbvertrag anerkannt. Probleme können sich aber auch im Hinblick auf die ehelichen Güterstände eines anderen Staates ergeben. Hier schützt nur eine vorbeugende Beratung durch einen Erbrechtsexperten vor unangenehmen Überraschungen.

Kann man testamentarisch vorsorgen?

Rechtswahl
Für unsere ausländischen Mitbürger bietet sich die durchaus interessante Möglichkeit, für in Deutschland gelegene Immobilien deutsches Erbrecht zu wählen. Dem deutschen Erblasser ist es dagegen – jedenfalls was sein deutsches Vermögen anbelangt – verwehrt, eine ausländische Erbrechtsordnung zu wählen.

Was ein Erbrechtsexperte für Sie tun kann:

  • Klärung, welche Erbrechtsordnung mit welchen Rechtsfolgen auf den Erbfall mit Auslandsbezug zur Anwendung kommt;
  • Gestaltung eines Testaments, das den formalen und inhaltlichen Anforderungen im In- und Ausland genügt;
  • Korrespondenz mit ausländischen Anwälten und Notaren.




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