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Das Behindertentestament

Zur Vorsorge für behinderte Menschen sind im Einzelfall besondere Regelungen erforderlich. Hier gibt es keine Standardlösungen.

Wer trägt die Heimkosten für ein behindertes Kind?

Exorbitante Pflegekosten
Die Pflege behinderter Menschen – sei es in einem Heim oder zu Hause – verursacht in der Regel hohe Kosten. Für die Unterbringung in einem Pflegeheim, die personalintensive Bereitschaft rund um die Uhr sowie die individuelle Therapie und Betreuung der Betroffenen sind pro Monat meist mehrere 1.000 EUR zu bezahlen. Auch die häusliche Pflege kann aufgrund von Personalkosten – je nach Fall – außerordentlich teuer sein.
Für die Finanzierung der Pflege behinderter Menschen sind in erster Linie die Pflegeversicherung und die Betroffenen selbst zuständig. Erst dann, wenn die Leistungen der Versicherung und die Zuzahlungen des Behinderten nicht ausreichen, werden zunächst nahe Verwandte herangezogen. Sind auch diese nicht leistungsfähig, kommt der Staat über die Sozialhilfe für die Kosten auf.
Bei behinderten Kindern teilen sich in der Regel die Pflegeversicherung und der Staat (Sozialhilfe) die Finanzierung der Pflege. Denn die Kinder haben so gut wie nie ein eigenes Einkommen und Vermögen.

Zugriff des Staates auf die Erbschaft des Behinderten

Behinderte müssen nach Erbschaft selbst Pflegekosten zahlen
Doch was passiert, wenn ein Behinderter plötzlich nach dem Tod eines Elternteils erbt? Der zuständige Sozialhilfeträger (je nach Bundesland kann das der Landkreis, eine größere Stadt, die Bezirksregierung oder ein Landschaftsverband sein) fordert nun, dass der Behinderte für die Zuzahlungen zu den Pflegekosten sein eigenes Vermögen einsetzt. Ausgenommen vom Zugriff des Staates ist lediglich ein kleines „Schonvermögen“, Hausrat, ein paar 1.000 EUR und ein angemessen großes Haus (Wohnung), das der Behinderte selbst oder seine Angehörigen bewohnen. Das gesamte darüber hinausgehende Vermögen muss nun für die Zahlung der eigenen Pflege verwendet werden. Denn die Sozialhilfe greift immer erst nachrangig ein, nämlich dann, wenn sich der Behinderte selbst nicht (mehr) helfen kann.

Enterbung des Behinderten keine Lösung
Viele Eltern behinderter Kinder befürchten, dass ihr Vermögen nach ihrem Tod für die Finanzierung von Pflegekosten in wenigen Monaten oder Jahren aufgebraucht wird. Sie suchen daher nach einer Lösung, die es ihnen ermöglicht, ihr Vermögen für die Familie und künftige Generationen zu erhalten.
Die Enterbung des behinderten Kindes ist jedoch keine gute Lösung, um dieses Ziel zu verwirklichen. Denn auch behinderte Kinder haben Anspruch auf einen Pflichtteil (die Hälfte des gesetzlichen Erbteils). Das Geld, das dem Kind als Pflichtteil aus dem Vermögen der Eltern zusteht, kann dann für die Pflegekosten verwendet werden. Angesichts leerer staatlicher Kassen bemühen sich die Kostenträger mehr und mehr, die Behinderten selbst nach einem Erbfall für die Kosten der Pflege heranzuziehen.

Schutz durch ein „Behindertentestament“

Behindertentestament als bessere Alternative
Wesentlich besser als über eine Enterbung können die Eltern mit einem „Behindertentestament“ das Familienvermögen erhalten und dem behinderten Kind helfen. In der Regel wird dabei das behinderte Kind als Vorerbe eingesetzt und andere Familienangehörige (z. B. Enkel) als Nacherben bestimmt. Zweiter Baustein dieser Lösung ist die Anordnung einer Dauertestamentsvollstreckung für die gesamte Lebenszeit des Behinderten. Je nach Bedarf des eigenen Kindes und der familiären Situation übertragen die Eltern dem Testamentsvollstrecker die Aufgabe, dem Vorerben bestimmte Leistungen aus dem Nachlass zukommen zu lassen. Auf diese Weise ist es möglich, die Lebensqualität für den Behinderten entscheidend zu verbessern. Ein engagierter Testamentsvollstrecker kann nun aus dem Erbe zusätzliche Pflege und Therapien sowie andere, im Einzelfall für den Betroffenen wichtige Dinge finanzieren, für die weder die Pflegeversicherung noch der Staat (über die Sozialhilfe) aufkommen.

Vorsicht bei der Bestimmung der Erbquote!

Expertentipp: Der Versuch, über ein Behindertentestament dem eigenen Kind ein kleineres Vermögen als den Pflichtteil zu vererben, ist gefährlich. Derartige Bestimmungen bringen das Behindertentestament zu Fall. Nacherbschaft und Testamentsvollstreckung gelten dann als nicht angeordnet. Damit würde die gesamte Konstruktion der Vor- und Nacherbschaft unwirksam. Der beabsichtigte Schutz für das Familienvermögen würde nicht erreicht.

Der Bundesgerichtshof billigt das Behindertentestament

Sittenwidrige oder gerechte Inanspruchnahme von Sozialleistungen?
Ist der Schutz privaten Vermögens durch ein Behindertentestament überhaupt moralisch vertretbar? Handelt es sich bei einem Behindertentestament um eine sittenwidrige Gestaltung, mit der die Bedürftigkeit des Behinderten nur über Konstruktionen erzeugt wird und die Betroffenen trotz eines eigenen Vermögens in den Genuss staatlicher Leistungen kommen? Juristen haben über diese Frage lange Zeit gestritten, bis der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 1993 eine Grundsatzentscheidung fällte, mit der diese Gestaltungsvariante für zulässig erklärt wurde. Die Richter erkannten ein „billigenswertes Interesse“ für ein Behindertentestament an, das folgende Bestimmungen enthält:

  • Das behinderte Kind wird als Vorerbe (auf einen den Pflichtteil kaum übersteigenden Erbteil) eingesetzt.
  • Ein anderes Kind erhält als Vollerbe den übrigen Nachlass.
  • Als Nacherbe des Behinderten wird ebenfalls das zweite, nicht behinderte Kind bestimmt.
  • Das Vermögen darf nicht so groß sein, dass daraus der voraussichtliche vollständige Pflegebedarf auf Lebenszeit gedeckt werden könnte.

Dieses Urteil war, ebenso wie viele andere Urteile, „erblasser- und familienfreundlich“. Was aber in der Vergangenheit richtig war, muss nicht auf immer und ewig so bleiben auch wenn diese Rechtsprechung in den letzten Jahren immer wieder bestätigt wurde.

Keine Standardlösungen
Ein Behindertentestament ist eine komplizierte Angelegenheit. Gewarnt sei hier ausdrücklich vor Standardtexten, die so gut wie nie zur besonderen familiären und finanziellen Situation passen.

Behindertentestament nur mit fachkundiger Beratung!

Was ein Erbrechtsexperte tun kann:

  • Beratung von Eltern und Geschwistern behinderter Kinder
  • Formulierung eines wasserdichten „Behindertentestaments“ oder Erbvertrags
  • Dauertestamentsvollstreckung zu Lebzeiten des behinderten Kindes




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