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Das Berliner Testament - Chancen, Risiken, Steuerfallen

Die meisten Ehepartner betrachten ihr Hab und Gut – Wohnung, Aktien, Auto, Bargeld – als gemeinsames Eigentum, obwohl die Vermögen rechtlich auch nach der Eheschließung vollständig getrennt bleiben. Wegen dieser Vorstellung erwarten sie, dass das Vermögen des zuerst versterbenden Partners in vollem Umfang dem Überlebenden zusteht. Weit verbreitet ist der Wunsch, dass die eigenen Kinder oder nahe Verwandte das Vermögen erst nach dem Tod der Witwe oder des Witwers erben sollen.

Erben nacheinander – erst der Partner, dann die Kinder
Um diesen Wunsch zu verwirklichen, errichten die Ehepartner ein „Berliner Testament“, welches die erbrechtlichen Folgen für zwei Todesfälle regelt. Der Gesetzgeber hat es den Eheleuten einfach gemacht, ein solches gemeinschaftliches Testament zu errichten. Es gibt zwei voneinander abweichende Arten des Berliner Testaments:

Volle Verfügungsfreiheit des Erben

Erste Variante: Voll- und Schlusserben
Stirbt ein Partner, wird bei dieser Variante der Überlebende zum alleinigen „Vollerben“, die Kinder erben als „Schlusserben“ erst dann, wenn der zweite, verwitwete Partner ebenfalls verstorben ist. Bei dieser Variante geht der gesamte Nachlass zunächst auf den verwitweten Ehepartner über. Er kann damit fast alles tun und lassen, was er will. Jedoch darf er keine Schenkungen vornehmen, um damit den Nachlass absichtlich zu Lasten der Schlusserben zu mindern.
Die Problematik dieser Lösung liegt auf der Hand: Das Ehevermögen kann durch unwirtschaftliches und unsinniges Verhalten des überlebenden Partners komplett für die Kinder verloren gehen, was vom Erstverstorbenen meist nicht gewollt war. Heiratet die Witwe oder der Witwer wieder, entstehen dadurch Erb- oder Pflichtteilsansprüche des neuen Partners. Also auch dadurch kann das Vermögen für die gemeinsamen Kinder aus erster Ehe geschmälert werden. Durch die Wiederheirat können zudem Anfechtungsrechte entstehen, die binnen Jahresfrist ausgeübt werden müssen.

Kein Immobilienverkauf durch den Vorerben

Zweite Variante: Vor- und Nacherben
Bei dieser Lösung wird der überlebende Partner nach dem Todesfall „Vorerbe“, die Kinder „Nacherben“. Der Nachlass des zuerst verstorbenen Partners – meist die Hälfte des gesamten Ehevermögens – bildet dann ein „Sondervermögen“, das die Witwe oder der Witwer für die Nacherben quasi treuhänderisch verwaltet. Die Witwe oder der Witwer kann über diesen Nachlass zu Lebzeiten nur in engen Grenzen verfügen. Sie oder er kann noch einen Nutzen daraus ziehen (das Haus bewohnen oder vermieten, Zinsen oder Miete kassieren), doch weder der Verkauf noch die Belastung von Immobilien aus dem Nachlass sind möglich. Der überlebende Partner kann auch nichts mehr aus dem Nachlass verschenken.
Aus diesen Gründen ist auch diese Form des Ehegattentestaments nicht unproblematisch. Sie hat für den überlebenden Ehepartner den gravierenden Nachteil, dass er in einer Notsituation das Vermögen nicht liquidieren kann, also nicht an möglicherweise dringend benötigtes Bargeld herankommt. Der Vorteil dieser Lösung besteht darin, dass das Erbe für die gemeinsamen Kinder gesichert bleibt (insbesondere bei einer erneuten Heirat des Witwers oder der Witwe).

Pflichtteilshaftung des überlebenden Ehegatten

Kinder können Willen der Eltern torpedieren
Das Berliner Testament bietet keine 100-prozentige Gewähr, dass der letzte Wille der Ehepartner auch „1 zu 1“ in Erfüllung geht. Denn niemand kann das Erbrecht komplett aushebeln. So können die mit einem Berliner Testament im ersten Erbfall enterbten Kinder ihren Anspruch auf den „Pflichtteil“ geltend machen und damit den überlebenden Elternteil in enorme finanzielle Bedrängnis bringen. Denn der Pflichtteil ist sofort in bar auszubezahlen. In etlichen Fällen bedeutet dies, dass eine Immobilie – möglicherweise die Wohnung, die der überlebende Partner weiter nutzen wollte – verkauft werden muss. Der Wunsch, dass der verwitwete Partner den gesamten Nachlass des Verstorbenen erhält, ist zwar legitim, geht aber deshalb noch lange nicht in Erfüllung.

Schutz durch Pflichtteilsverzicht

Einvernehmliche Lösung für Ehepartner und Kinder
Wer als Erblasser unliebsame Überraschungen für den überlebenden Partner ausschließen will, ist gut beraten, mit allen Beteiligten Gespräche zu führen und eine einvernehmliche Lösung zu finden. Beispielsweise ist es möglich, mit den eigenen Kindern einen notariellen Pflichtteilsverzicht gegen Zahlung eines bestimmten Geldbetrags zu vereinbaren.

Steuernachteile des „Berliner Testaments“

Das Berliner Testament als Steuerfalle
Insbesondere bei einem hohen Wert des Nachlasses kann das Berliner Testament vermeidbare und unnötig hohe Steuerlasten auslösen. Denn die Freibeträge der Kinder werden nach dem Tod des erstversterbenden Ehepartners noch überhaupt nicht genutzt. Eine weitere Folge: Der Nachlass wird in voller Höhe zweimal besteuert, sowohl dann, wenn die Witwe oder der Witwer erbt, als auch dann, wenn die Kinder den zunächst überlebenden Elternteil beerben. Nach dem Tod des überlebenden Elternteils können sogar hohe Steuerlasten entstehen, weil nun die Kinder als Erben aufgrund der Addition des Wertes von eigenem und ererbtem Vermögen nach der Steuerprogression Erbschaftsteuer nach einem höheren Steuersatz zahlen müssen.

Expertentipp: Gerade bei einem umfangreichen und wertvollen Nachlass, der über die Steuerfreibeträge hinausgeht, empfiehlt es sich, den Kindern beim Tod des zuerst versterbenden Partners Vermächtnisse bis zur Höhe der Freibeträge zukommen zu lassen. Denn in einem solchen Fall ist die Witwe oder der Witwer nicht auf das komplette Vermögen angewiesen, um gut weiterleben zu können. Und die Kinder kommen nicht nur in den Genuss einer beträchtlichen Zuwendung, die ihnen den Vermögensaufbau erleichtert, sondern sie können auch die Steuerfreibeträge nutzen. Dieser Weg kann auch zum Familienfrieden beitragen.

Widerruf nach dem ersten Erbfall ausgeschlossen

Widerruf und Bindungswirkung eines Berliner Testaments
Ein Partner kann zu Lebzeiten beider Ehegatten auch allein das gemeinsame Testament zu Fall bringen. Dazu muss er bei einem Notar seinen Widerruf bekunden lassen. Dem anderen Partner muss eine Ausfertigung des Widerrufs zugestellt werden.
Etwas anders sieht die Sache aus, sobald einer der beiden Partner verstorben ist. Der überlebende Ehepartner kann das Berliner Testament nicht mehr abändern, widerrufen oder die Erbfolge neu nach seinem Geschmack festlegen. Das Recht zum Widerruf eines Ehegattentestaments erlischt mit dem Tod eines Partners. Nur dann, wenn im Testament eine Widerrufsmöglichkeit vereinbart wurde, kann der Überlebende die gemeinsam getroffenen Anordnungen abändern.
Wer nach dem Tod des Partners auf einmal mit den ungünstigen Folgen eines mangelhaften Berliner Testaments konfrontiert ist, kann die unangenehme Situation noch retten. So ist es im Einzelfall sinnvoll, das Erbe auszuschlagen, um wenigstens über das eigene Vermögen noch zu 100% testamentarisch verfügen zu können.

„Wasserdichte“ Testamente erfordern kompetente Beratung

Expertentipp: Mit einem Berliner Testament sind erhebliche Risiken verbunden. Das Ziel, den überlebenden Ehegatten abzusichern, ist nicht leicht zu erreichen. Schlichte „Küchentisch“-Testamente reichen meist nicht aus; erst mit rechtlich unangreifbaren Klauseln lässt sich der Wille der Ehepartner realisieren. Aus diesem Grund ist die eingehende Beratung durch Fachleute gerade bei handschriftlichen Testamenten zu empfehlen.

Was ein Erbrechtsexperte für Sie tun kann:

  • Beratung bei der Nachfolgeplanung und Testamentserrichtung
  • Gestaltung einer letztwilligen Verfügung der Ehepartner, die zu den familiären Verhältnissen, dem vorhandenen Vermögen und dem Bedarf der Familienmitglieder passt
  • Unterstützung bei der legalen Minimierung der Erbschaftsteuerlast
  • Beratung von Kindern und anderen Verwandten bei Enterbung durch ein Berliner Testament
  • Anwaltliche Vertretung beim Vorgehen gegen ungünstige testamentarische Anordnungen




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