Download

Erbrecht und Lebensversicherung - Gestaltungsmöglichkeiten und Risiken

Mit einer Lebensversicherung kann man einen Teil der Vermögensnachfolge etwas anders gestalten als über ein Testament. Häufig stellt sich für einen allein verdienenden Ehepartner die Aufgabe, den anderen Partner abzusichern. Dies ist oft schon sehr frühzeitig sinnvoll und erforderlich.

Lebensversicherungen schließen Versorgungslücken

Die Bedeutung der Lebensversicherung im Erbfall
Wenn eine Ehefrau wegen der Kindererziehung oder aus anderen Gründen nicht berufstätig sein kann und der allein verdienende Partner unvorhergesehen schon nach wenigen Berufsjahren stirbt, reicht der Frau die Witwenrente aus der gesetzlichen Arbeitslosen- oder Unfallversicherung bei weitem nicht aus, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Gegen Versorgungslücken bei einem plötzlichen und unerwarteten Todesfall des Alleinverdieners hilft meist nur die Lebensversicherung.
Ein anderes, sehr berechtigtes Motiv, eine Lebensversicherung zu Gunsten seines Ehepartners abzuschließen, ist der Wunsch, die Witwe oder den Witwer nach dem Tod in die Lage zu versetzen, den anderen Erben deren Erboder Pflichtteil auszubezahlen. Gerade dann, wenn das Vermögen hauptsächlich aus einer Immobilie oder einer Unternehmensbeteiligung besteht, kommt es durch Erb- oder Pflichtteilsansprüche zu Liquiditätsengpässen. Viele Senioren müssen ihr Haus oder ihre Wohnung nach dem Tod des Ehepartners verkaufen, weil sie den anderen Erben oder den Pflichtteilsberechtigten sonst nicht den Erb- oder Pflichtteil auszahlen können. Mit einer Lebensversicherung ist eine derart ausweglose Situation zu vermeiden.

Absicherung für Paare ohne Trauschein

Lebensversicherung für den Lebenspartner
Relativ oft kommt es vor, dass ein Erblasser auch einer „Geliebten“ aus seinem Vermögen einen Teil zukommen lassen möchte. Dies lässt sich diskret über eine Lebensversicherung bewerkstelligen. Damit kann man vermeiden, dass eine Erbengemeinschaft entsteht, in der sich Ehefrau und Geliebte miteinander auseinandersetzen müssen.

Die Beteiligten an einer Lebensversicherung

An einer Lebensversicherung sind immer beteiligt:

  • der Versicherer
  • der Versicherungsnehmer (er schließt den Vertrag ab)
  • die versicherte Person
  • und der Bezugsberechtigte.

Versicherungsnehmer, versicherte Person und Bezugsberechtigter können, müssen aber nicht, identisch sein. Gerade im Rahmen der Nachlassplanung macht es Sinn, wenn ein Versicherungsnehmer eine Lebensversicherung abschließt und eine andere Person (z. B. der Ehe- oder Lebenspartner) Anspruch auf die Versicherungsleistung hat. Auch die folgende Konstruktion kann im Einzelfall zur finanziellen Absicherung des Sohnes Sinn machen: Der Ehemann ist Versicherungsnehmer, seine Ehefrau ist versichert und der gemeinsame Sohn erhält als Bezugsberechtiger die Versicherungssumme, sobald der Versicherungsfall eintritt.

Wann ist die Lebensversicherung fällig?

Drei wichtige Arten der Lebensversicherung
Neben der Lebensversicherung auf den Erlebens- und den Todesfall gibt es als Mischform die „Kapital bildende Lebensversicherung“. Dabei tritt der Versicherungsfall erst dann ein, wenn der vereinbarte Termin für den Erlebensfall gekommen oder die versicherte Person gestorben ist. Die Lebensversicherung wird dann entweder zum vereinbarten Termin oder beim Tod des Versicherten fällig. Je nach Vertrag erfolgt die Auszahlung der Versicherungssumme entweder als Einmalbetrag oder fortlaufend. Viele Versicherer bieten ihren Kunden die Möglichkeit, anstelle einer einmaligen Auszahlung die Versicherungsleistung zu verrenten. Es wird dann ein monatlicher Betrag ausgezahlt.
Wer mit einer Lebensversicherung die Hinterbliebenen absichern will, ist gut beraten, exakt das passende „Produkt“ auszuwählen. Beispielsweise bietet es sich an, Angehörige, die nicht mit Geld umgehen können, über eine Lebensversicherung abzusichern, die in Form einer Rente ausgezahlt wird. Auf diese Weise kann man dafür sorgen, dass sich die Versicherungssumme nicht in wenigen Wochen verflüchtigt, sondern der Betroffene monatlich einen Betrag erhält, den er zum Lebensunterhalt ausgeben kann.

Schenkung einer Lebensversicherung

Übertragung einer Lebensversicherung
Wer eine Lebensversicherung abgeschlossen hat und sie – z. B. zur Abgeltung von Erb- oder Pflichtteilsansprüchen – schon zu Lebzeiten verschenken will, kann dies auf zwei Arten tun: Erstens: Der Versicherungsnehmer setzt den Begünstigten beim Abschluss des Versicherungsvertrages oder später als Bezugsberechtigten ein. Zweitens: Der Versicherungsnehmer überträgt den Vertrag auf den Begünstigten, der dann selbst die Pflichten aus dem Vertrag zu erfüllen hat (Prämienzahlungen).

Fällt die Lebensversicherung in den Nachlass?

Lebensversicherung: Teil des Nachlasses im Erbfall?
Bei einer Lebensversicherung zugunsten einer bestimmten Person (etwa dem Erben oder einer „Geliebten“) besteht „ein echter Vertrag zu Gunsten Dritter“. Der Anspruch auf die Versicherungssumme entsteht dabei unmittelbar in der Person des Bezugsberechtigten, gehört demnach nicht in das Vermögen des Verstorbenen und fällt daher auch nicht in seinen Nachlass. Einzige Ausnahme: Die Ansprüche aus der Lebensversicherung dienen als Sicherheit für einen Kredit. In diesem Fall gehört die Versicherungssumme zum Nachlass, auch wenn ein widerrufliches Bezugsrecht vorliegt.

Expertentipp: Setzen Sie auf jeden Fall einen Bezugsberechtigten ein. Nur dadurch können Sie verhindern, dass die Versicherungssumme das Nachlassvermögen erhöht.

Lebensversicherung und Insolvenz
Bei Lebensversicherungen werden in der Regel widerrufliche Bezugsberechtigungen vereinbart. Das ist in den Fällen äußerst problematisch, in denen der Erblasser überschuldet ist und solche Lebensversicherungen bestehen. Wenn damit zu rechnen ist, dass ein Gläubiger des Erblassers oder ein Erbe (womöglich mit dem Ziel der Haftungsbeschränkung – siehe Kapitel 8.2.) Antrag auf Nachlassinsolvenz stellt, ist höchste Vorsicht geboten. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Insolvenzverwalter des Nachlasses die Zahlung der Versicherungssumme an den Begünstigten anfechten und die gesamte Leistung der Versicherung von dem Begünstigten herausverlangen. Es kann daher sinnvoll sein, das Heft des Handelns in der Hand zu halten und lieber eine Einigung mit den Nachlassgläubigern zu erzielen und somit zumindest einen Teil der Versicherungssumme zu retten. Holen Sie sich in solchen Fällen unverzüglich Rat bei einem Erbrechtsexperten eventuell unter Hinzuziehung des Steuerberaters des Erblassers, der die Vermögensverhältnisse genauesten kennt.

Pflichtteilshaftung bei Lebensversicherungen?

Lebensversicherung und Pflichtteilsansprüche
Wie oben dargestellt wurde, fällt bei Benennung eines Bezugsberechtigten die Lebensversicherungssumme nicht in den Nachlass. Pflichtteilsberechtigte Personen können aber unter Umständen so genannte „Pflichtteilsergänzungsansprüche“ erheben, wenn der Erblasser und Versicherungsnehmer in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod Versicherungsprämien eingezahlt und einen Dritten als Bezugsberechtigten bestimmt hat. Unter Fachjuristen ist strittig, ob in diesem Fall nur die Prämien oder sogar die gesamte Versicherungssumme bei der Pflichtteilsergänzung zu berücksichtigen ist; Sie sollten deshalb unbedingt den Rat eines Erbrechtsexperten einholen.

Expertentipp: Es entstehen keine Pflichtteilsergänzungsansprüche, wenn der Bezugsberechtigte selbst die Prämien zahlt. Diese Zahlungen sollten daher dokumentiert werden. Auf diese Weise kann man gegenüber Pflichtteilsberechtigten nachweisen, dass sie keinen oder nur einen kleinen Pflichtteilsergänzungsanspruch haben. Nützlich kann auch eine privatschriftliche Vereinbarung sein, wonach sich der Bezugsberechtigte freiwillig zur Prämienzahlung verpflichtet und der Versicherungsnehmer ihm daraufhin einen Rechtsanspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme einräumt. Wer derart komplizierte rechtliche Konstruktionen vermeiden möchte, sollte den Bezugsberechtigten gleich zum Versicherungsnehmer machen.

Besteuerung der Lebensversicherung

Lebensversicherung und Erbschaftsteuer
Ist im Lebensversicherungsvertrag kein Bezugsberechtigter benannt und damit der Versicherungsnehmer selbst der Begünstigte, fällt die Lebensversicherungssumme in den Nachlass. Durch den höheren Nachlasswert kann sich die Erbschaftsteuer erhöhen, wenn die Steuerfreibeträge überschritten werden. Ist der Versicherungsnehmer zugleich die versicherte Person, so muss der benannte Bezugsberechtigte die ausgezahlte Versicherungssumme wie eine Schenkung versteuern. Nahe Verwandte müssen – wenn sie als Bezugsberechtigte eingesetzt sind – jedoch bis zur Höhe des steuerlichen „Versorgungsfreibetrags“ keine Erbschaftsteuer bezahlen.

Expertentipp: Es ist zur Vermeidung von Erbschaftsteuer günstig, wenn die Person, die wirtschaftlich abgesichert werden soll, selbst Versicherungsnehmer und Bezugsberechtigter wird. Der Erblasser ist dann lediglich die „versicherte Person“, bei deren Tod der Bezugsberechtigte in den Genuss der Versicherungssumme kommt.

Steuerwert einer Lebensversicherung

Der Wert der Lebensversicherung
Der Wert einer Lebensversicherung wird grundsätzlich nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer ermittelt. Bei einer Schenkung der Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag geschieht dies bei Fälligkeit der Versicherung. Dann sind die Ansprüche mit ihrem Nennwert, demnach mit der Versicherungssumme, anzusetzen. Verschenkt der Erblasser die Lebensversicherung vor Fälligkeit – zu Lebzeiten – einem Bezugsberechtigten, der dann die Prämien weiterbezahlt, ist der Wert der Lebensversicherung mit dem Rückkaufswert anzusetzen.

Eine Lebensversicherung erfordert kompetente Beratung

Was ein Erbrechtsexperte für Sie tun kann:

  • Beratung, wie Sie eine Lebensversicherung erb- und steuerrechtlich optimal einsetzen können
  • Klärung, wie sich Lebensversicherungen erb- und pflichtteilsrechtlich auswirken
  • Abwicklung einer Lebensversicherung nach dem Erbfall




← zurück