Aktuelle Rechtsprechung und Gesetzgebung

Feststellung der Testierunfähigkeit zu Lebzeiten des Erblassers?

Rechtsanwälte Klaus Becker, Aachen, und Bernhard F. Klinger, München Die Feststellung der Testierunfähigkeit stößt in der Praxis auf erhebliche Schwierigkeiten, wenn es um Vorgänge geht, die Jahre vor dem Erbfall zurückliegen. Es stellt sich deshalb die Frage, ob gesetzliche Erben oder Personen,→ mehr

Auslegung einer Pflichtteilsklausel im Hinblick auf die Schlusserbeneinsetzung der Kinder

Ehegatten übersehen bei der Gestaltung ihres Testamentes immer wieder, dass zwei Erbfälle zu regeln sind. Gestaltungslücken versucht die Rechtsprechung mittels Auslegung zu schließen. Der Erblasser und seine erste Ehefrau hatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben→ mehr

Das Herausgabevermächtnis - Alternative zur befreiten Vorerbschaft

Von Rechtsanwalt Bernhard F. Klinger, München und Rechtsanwältin Stefanie Scheuber, Nürnberg Manche Erblasser möchten das Schicksal ihres Nachlasses über den Tod des Erben hinaus testamentarisch bestimmen. Klassisches Gestaltungsmittel hierfür ist die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft. Eine→ mehr

Auch Österreich will Patientenverfügung gesetzlich regeln

Nachdem in Deutschland die Regelung der Patientenverfügung in Gesetzesform gegossen werden soll, hat nun auch die Regierung in Österreich einen Gesetzesentwurf eingereicht, mit dem dieser Sachverhalt ebenfalls auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden soll. Gerade im süddeutschen Raum, wo viel→ mehr

Beratung über Patientenverfügung ist Rechtsberatung

Das LG Leipzig ( Beschluss vom 21.04.2004, 5 O 2237/04) hat festgestellt, dass die Werbung im Internet mit einer Patientenverfügung, welche tatsächliche und rechtliche Elemente enthält, als individuelle Beratung anzusehen ist und daher als erlaubnispflichtige Rechtsberatung gilt. Damit wurde klarge→ mehr

Immobilien schenken oder vererben?

Jahr für Jahr stehen Vermögenswerte von rund 50 Milliarden € zur Übertragung an. Der weitaus größte Teil davon entfällt auf Grundbesitz. Die Frage, ob Immobilienvermögen noch zu Lebzeiten oder erst von Todes wegen auf die nächste Generation übertragen werden soll, ist eine der wichtigsten Entscheidu→ mehr

Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht

Eltern, deren Kinder zur Verschwendung neigen oder überschuldet sind, suchen oftmals nach einer Möglichkeit, das Familienvermögen den Nachkommen zu erhalten. Die „gut gemeinte“ Pflichtteilsbeschränkung (§ 2338 BGB) ist ein in der Praxis vernachlässigtes – Gestaltungsmittel, um dieses Ziel zu verwi→ mehr

Kein pflichtteilsrechtlicher Auskunftsanspruch des Nacherben

Auskunft über Schenkungen und unentgeltliche Zuwendungen des Erblassers kann der Nacherbe vom Vorerben weder aus §§ 2121, 2127 BGB noch aus § 2314 BGB verlangen. Der Nacherbe kann gem. § 2121 BGB vor Eintritt des Nacherbfalls vom Vorerben zu beliebiger Zeit jedoch nur einmal (BGH, NJW 1995, 456→ mehr

Nach dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz steht § 13a Abs. 4 ErbstG mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang – Revision zum BFH

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 16.6.2005, 4 K 1951/04 hatte zu entscheiden, ob § 13a Abs. 4 ErbStG mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang steht. Der § 13a Abs. 4 ErbStG besagt, dass inländisches Betriebsvermögen im Erbfall einen Erbschaftsteuerfreibetrag von EUR 225.000,- sowie einen Wertabsc→ mehr

PUBLIKATIONEN

28.03.2009

Finanztest Spezial Erben und vererben

Stiftung Warentest

23.10.2006

Testamentsgestaltung

C. H. Beck