Aktuelle Rechtsprechung und Gesetzgebung
„Vergessene“ Ehefrau kein Anfechtungsgrund i. S. von § 2078 BGB
Die objektiv unzutreffende Angabe des Familienstandes des Testierenden mit „nicht verheiratet“ in einem notariellen Testament ist für sich genommen nicht ausreichend als Nachweis dafür, dass sich der Erblasser in einem Irrtum über das Bestehen seiner Ehe befunden hat.→ mehrVerlustvortrag nicht mehr vererblich
Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat eine seit vielen Jahren offene Frage mit Beschluss vom 17.12.2007 (Az.: GrS 2/04) geklärt: Es ging darum, ob ein Erbe einen vom Erblasser noch nicht ausgenutzten Verlustvortrag nach § 10d des Einkommensteuergesetzes (EStG) zur Minderung seiner eigenen Ei→ mehrBehindertentestament und Erbausschlagung durch den Betreuer
Das klassische Behindertentestament rückt aufgrund einer Vielzahl jüngerer Entscheidungen aus dem sozi-al(hilfe-)rechtlichen Bereich verstärkt in den Fokus. Der Betreuer steht in der Regel vor der Frage, ob er für den Behinderten den belasteten Erbteil nach § 2306 I 2 BGB ausschlägt und den Pflich→ mehrPflegeheim, Wohnungsrecht und Zahlungspflicht der Kinder
Im Wege vorweggenommener Erbfolge übertragen -auch aus steuerlichen Gründen- oftmals Eltern auf deren Kinder eine Immobilie und sichern sich durch ein vorbehaltenes Wohnungsrecht oder einen Nießbrauch dahingehend ab, dass sie auf Lebzeiten im übertragenen Haus wohnen bleiben können. Was gesc→ mehrImmobilienschenkung an Minderjährige unter Anrechnungsbestimmung
Zuwendungen an minderjährige Kinder bedürfen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, wenn der Überlassungsvertrag kein lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft i.S. des § 107 BGB darstellt. Der Vater hatte seinen minderjährigen Kindern, vertreten durch eine Ergänzungspflegerin, einen Mitei→ mehrVerkauf eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks bei minderjährigen Miterben
Die Veräußerung von Nachlassimmobilien kann bei minderjährigen Miterben neben der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung auch die Bestellung eines Ergänzungspflegers erfordern. Das OLG Frankfurt a. M. hatte über die Frage zu entscheiden, ob bei minderjährigen Miterben eine Nachlassimmobilie von de→ mehrKosten für Doppelgrab steuerlich absetzbar ?
Aufwendungen für ein Doppelgrab bei Ehegatten sind womöglich nicht absetzbar Ein Ehemann erwarb nach dem Tod seiner Ehefrau ein Doppelgrab, bei dem sich die eigene Grabstätte direkt neben dem Grab der Ehefrau befand. In seiner Einkommenssteuererklärung machte er auch die Kosten für Erwerb und Pfl→ mehrErbrecht trotz Scheidungsantrag?
Nicht selten geschieht es, dass ein Ehegatte während eines bereits bei Gericht rechtshängigen Scheidungsantrages verstirbt. Dann fragt sich, ob der überlebende, aber noch nicht durch Urteil geschiedene, Ehegatte noch ein Erbecht nach dem Verstorbenen besitzt. Jüngst hatte hierüber – diesmal im R→ mehrAbberufung des Testamentsvollstreckers wegen grober Pflichtverletzung
Hat der Testamentsvollstrecker auch 2 1/2 Jahre nach dem Erbfall noch kein Nachlassverzeichnis erstellt, ist hierin eine grobe Pflichtverletzung zu sehen, die die Abberufung des Testamentsvollstreckers rechtfertigen kann. Die Erstellung und Übermittlung des Nachlassverzeichnisses stellt eine ganz w→ mehrZeitpunkt einer mittelbaren Grundstücksschenkung bei Erwerb einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung
So lange die Schenkung einer Immobilie bei der Schenkungsteuer mit einem unter dem Verkehrswert liegenden Wert erfasst wird, besteht ein Anreiz zu sogenannten mittelbaren Grundstücksschenkungen. Dabei gibt der Schenker dem Bedachten Geld für den Erwerb eines Grundstücks. Schenkungsteuerrechtlich ist→ mehr
PUBLIKATIONEN
28.03.2009Finanztest Spezial Erben und vererben
Stiftung Warentest23.10.2006
Testamentsgestaltung
C. H. Beck