Aktuelle Rechtsprechung und Gesetzgebung

„Vergessene“ Ehefrau kein Anfechtungsgrund i. S. von § 2078 BGB

Die objektiv unzutreffende Angabe des Familienstandes des Testierenden mit „nicht verheiratet“ in einem notariellen Testament ist für sich genommen nicht ausreichend als Nachweis dafür, dass sich der Erblasser in einem Irrtum über das Bestehen seiner Ehe befunden hat.→ mehr


Verlustvortrag nicht mehr vererblich

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat eine seit vielen Jahren offene Frage mit Beschluss vom 17.12.2007 (Az.: GrS 2/04) geklärt: Es ging darum, ob ein Erbe einen vom Erblasser noch nicht ausgenutzten Verlustvortrag nach § 10d des Einkommensteuergesetzes (EStG) zur Minderung seiner eigenen Ei→ mehr


Behindertentestament und Erbausschlagung durch den Betreuer

Das klassische Behindertentestament rückt aufgrund einer Vielzahl jüngerer Entscheidungen aus dem sozi-al(hilfe-)rechtlichen Bereich verstärkt in den Fokus. Der Betreuer steht in der Regel vor der Frage, ob er für den Behinderten den belasteten Erbteil nach § 2306 I 2 BGB ausschlägt und den Pflich→ mehr


Pflegeheim, Wohnungsrecht und Zahlungspflicht der Kinder

Im Wege vorweggenommener Erbfolge übertragen -auch aus steuerlichen Gründen- oftmals Eltern auf deren Kinder eine Immobilie und sichern sich durch ein vorbehaltenes Wohnungsrecht oder einen Nießbrauch dahingehend ab, dass sie auf Lebzeiten im übertragenen Haus wohnen bleiben können. Was gesc→ mehr


Immobilienschenkung an Minderjährige unter Anrechnungsbestimmung

Zuwendungen an minderjährige Kinder bedürfen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, wenn der Überlassungsvertrag kein lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft i.S. des § 107 BGB darstellt. Der Vater hatte seinen minderjährigen Kindern, vertreten durch eine Ergänzungspflegerin, einen Mitei→ mehr


Verkauf eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks bei minderjährigen Miterben

Die Veräußerung von Nachlassimmobilien kann bei minderjährigen Miterben neben der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung auch die Bestellung eines Ergänzungspflegers erfordern. Das OLG Frankfurt a. M. hatte über die Frage zu entscheiden, ob bei minderjährigen Miterben eine Nachlassimmobilie von de→ mehr


Wer bestimmt über Bestattungsart und -ort?

Immer wieder, gerade bei geschiedenen oder mit neuen Partnern Zusammenlebenden ergibt sich Streit darüber, ob und wie der Verstorbene bestattet werden soll. Derjenige, um den es später einmal geht, kann schriftlich oder mündlich festlegen, wie und wo er begraben werden möchte. Entscheidend ist sein → mehr


Neueinführung der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Italien

Italien hat zum 3.10.2006 die Erbschaftsteuer und zum 1.1.2007 die Schenkungsteuer wieder eingeführt. Hinzu kommen ein sog. Hypothekarsteuer von 2 % des Katasterwertes sowie eine Katastersteuer von 1 % des Katasterwertes, unabhängig beim unentgeltlichen Erwerb bei Immobilien sowie beim entgeltlichen→ mehr


Die Erbteilungsklage

Scheitert eine Einigung der Miterben über die Aufteilung des Nachlasses, kann jeder Miterbe als letztes Mittel die Nachlassteilung mittels Klage erzwingen. Der Berater muss dabei den Antrag mit höchster Sorgfalt vorbereiten, um Haftungsrisiken zu vermeiden. I. Ohne Teilungsreife keine Erbteilungs→ mehr


Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung nach Vermögensgruppen und Vermächtnis

Bei eigenhändigen Testamenten taucht in der Praxis häufig die Auslegungsfrage auf, wie eine Erbeinsetzung nach Vermögensgruppen von einem Vermächtnis abzugrenzen ist. Juristische Laien verwenden bei der eigenhändigen Abfassung von Testamenten die Begriffe „vererben“ und „vermachen“ synonym. Desha→ mehr






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10.10.2009

Deutsches Anwalts-Institut

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PUBLIKATIONEN

28.03.2009

Finanztest Spezial Erben und vererben

Stiftung Warentest

23.10.2006

Testamentsgestaltung

C. H. Beck

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